AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen von CLP - Online Shop
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen der "CLP Trading GmbH" (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(2) Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsschluss
(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per Email oder soweit vorhanden über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(3) Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Dir die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB kannst Du jederzeit auch hier einsehen. Deine vergangenen Bestellungen kannst Du in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
(5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
§3. Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns
Name/Firma: CLP Trading GmbH
Adresse: Kühnehöfe 3, 22761 Hamburg
Telefon: +49 (0) 40 - 84 05 08 90
Telefaxnummer: +49 (0) 40 - 840 50 89 29
E-Mail-Adresse: info@clp.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Widerrufsfolgen
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Du hast die paketversanfertigen und einheitlich gelieferten Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die paketversandfertigen Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendest.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen / Speditionsware sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung tragen wir. Die Rücksendung ist für dich somit kostenfrei.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
- Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Allgemeine Hinweise
Bitte vermeide Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Sende die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwende ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Du die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sorge bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Sende die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Bitte beachte, dass die vorgenannten Absätze nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Paketversandfähige Sachen / Speditionsware sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung tragen wir. Die Rücksendung ist für dich somit kostenfrei.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
- PayPal
- Kredit- oder Debitkarte
- Kauf auf Rechnung (über den Zahlungsdienstleister PayPal)
- SEPA Lastschrift
- Sofort (über den Zahlungsdienstleister Klarna)
- Ratenkauf (über den Zahlungsdienstleister PayPal)
- Amazon Pay
- Vorkasse
(3) Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
- TWINT
- Kredit- oder Debitkarte
- PayPal
- Apple Pay
- Vorkasse
(4) PayPal
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen als PayPal Services an. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über PayPal keine Registrierung bei PayPal voraus. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellvorgang.
(5) PayPal, PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über die Zahlungsoption PayPal bezahlen zu können, musst du bei PayPal registriert sein, dich mit deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu findest du in deinem PayPal-Konto.
(8) Kreditkarte über PayPal
Deine Karte wird durch PayPal direkt nach der Bestellung belastet.
(9) Lastschrift über PayPal
Die Zahlung per Lastschrift über PayPal setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an PayPal. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilst du PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wirst du von PayPal informiert (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt vor Versendung der Ware.
(10) Kauf auf Rechnung und Ratenkauf über PayPal und Ratepay
Der Kauf auf Rechnung über PayPal setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an die Ratepay GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin („Ratepay“).
(11) Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, musst du über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, dich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Dein Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhälst du im Bestellvorgang.
(12) Amazon Pay
Um den Rechnungsbetrag über die Zahlungsoption Amazon Pay bezahlen zu können, musst du bei Amazon registriert sein, dich mit deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
(13) Vorkasse (via mollie)
Bei Auswahl der Zahlungsart "Vorkasse" wird dir die entsprechende Bankverbindung in separater E-Mail von unseren Dienstleister mollie genannt und die Ware nach Zahlungseingang ausgeliefert. Bitte überweise den Kaufpreis zzgl. etwaig anfallender Versandkosten an unseren Partner mollie innerhalb von 7 Werktagen nach dem Tag der Bestellung. Sollte deine Zahlung unseren Partner mollie innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Bestellung nicht erreicht haben, so gilt das mit dem Versenden der Bestellbestätigungs-E-Mail zustande gekommene Vertragsverhältnis zwischen dir & uns als aufgelöst. An Ihre Bestellung bist du & wir in diesem Fall nicht mehr gebunden.
(13) TWINT
Um den Rechnungsbetrag über die Zahlungsoption TWINT bezahlen zu können, ist die TWINT App notwendig.
Mehr Informationen zu TWINT
(13) Apple Pay
Um die Zahlungsoption Apple Pay nutzen zu können, ist ein iPhone, iPad oder Mac in Kombination mit der Apple Pay App notwendig.
Mehr Informationen zu Apple Pay
(14) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten sondern Auslagerungsgebühren laut Artikelbeschreibung berechnet.
(15) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
(16) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§6 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden in der Shop-Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Hiervon ist auch bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift nicht maßgeblich. Ist keine gesonderte Lieferanschrift angegeben, gilt die Rechnungsanschrift als Lieferanschrift.
(2) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.
(3) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
(4) Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
§7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§8 Mängelhaftung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
(2) Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen, beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
(3) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
(4) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(5) Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 9.1 und Ziffer 9.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer
(6) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
(7) Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(8) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
(9) Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
§9 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(2) Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
(2.1) Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2.2) Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
§10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Die kundenbezogene Datenverarbeitung erfolgt über den Dienstanbieter „Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld). Personenbezogene Daten werden insoweit ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an „Afterbuy" weitergegeben. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm.Die personenbezogenen Daten des Kunden werden darüber hinaus im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten von uns auf Anfrage abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Bitte wende Dich an info@clp.de oder sende uns Dein Verlangen per Post oder Fax.
(4) Hinweise zu Cookies
In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über den Inhalt Deines Warenkorbes gespeichert, die dann bei Deinem nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Wenn Du Dich bei uns anmeldest oder eine Bestellung aufgeben möchtest, benötigen wir Deine Kundendaten. Wenn Du schon Kundin/Kunde bei uns bist, kannst Du Dich ganz einfach über Deine eMail-Adresse und Dein persönliches Passwort anmelden. Die in den Cookie abgelegten Daten erübrigen Dir das Ausfüllen der Formulare. Du kannst in Deinem Browser Programm darüber hinaus die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und ggfs. sperren. Dies kannst Du wie folgt beim Internet-Explorer 6.x vornehmen:
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§11 Anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
(3) Maße, die in der Artikelbeschreibung nieder geschrieben sind, sind ca Maße.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.